08.06.2017  | AMEOS Gruppe

Nach vierjährigem Rechtsstreit: AMEOS gewinnt nun auch vor Bundesarbeitsgericht

Am 7. Juni 2017 fand ein langjähriger Rechtsstreit ein gutes Ende - das Bundesarbeitsgericht hat gestern die Beschwerde von ver.di gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Magdeburg vom Dezember 2013 zurückgewiesen.

Im Februar 2013 hatte die Gewerkschaft ver.di ohne Mandat Klage gegen die zwischen AMEOS und den Betriebsräten abgeschlossene Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung eingereicht. In ihrer Klage zweifelte die Gewerkschaft die Gültigkeit des fünfjährigen Kündigungsschutzes an. Dies, nachdem sich 96 Prozent der Mitarbeitenden für die Arbeitsplatzgarantie entschieden und die Vereinbarung unterzeichnet hatten.

Das Arbeitsgericht Magdeburg hatte bereits im Dezember 2013 die Klage von ver.di zurückgewiesen, worauf die Gewerkschaft weiter ans Landesarbeitsgericht zog. Nach einem nicht eindeutigen Urteil im Juli 2015 hat nun das Bundesarbeitsgericht als höchste und auch letzte Instanz das Urteil vom Arbeitsgericht Magdeburg von 2013 bestätigt.

„Wir waren von Beginn an überzeugt, dass die Vereinbarung mit unseren Betriebsräten und deren Umsetzung rechtens ist. Für AMEOS stand und steht zu jedem Zeitpunkt die Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Erhalt der Standorte im Mittelpunkt. Das haben wir von Anfang an betont. Es ist wichtig, dass das Urteil vom BAG nun Klarheit und Sicherheit schafft“, betont Dr. Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstandes der AMEOS Gruppe.

Und auch der Betriebsratsvorsitzende Olaf Haberecht ist erleichtert: „Nach der Übernahme der Klinika im Salzland versuchte AMEOS mehrfach vergeblich, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. ver.di hat aber damals die Mitarbeitenden im Stich gelassen und damit letztlich auch uns Betriebsräte. Also haben wir die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber AMEOS vertreten, mit Erfolg, wie sich heute nun endgültig zeigt. Es freut mich, dass wir mit dieser Vereinbarung die Arbeitsplätze retten konnten.“